Bundesverfassungsgericht verwirft Triage-Regelungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für nichtig erklärt. Als Grund nennt das Gericht die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die konkreten Regelungen. Die Ärztekammer Bremen begrüßte die Entscheidung. Geklagt hatten unter anderem zwei Bremerhavener Ärzte, die als Notfall-…

