Delegiertenversammlung besetzt Ausschüsse und Gremien neu
Auf der ersten regulären Sitzung der neuen Delegiertenversammlung am 11. März 2024 standen vor allem die Besetzung der Ausschüsse der Kammer sowie die Wahl der Bremer Repräsentanten für die Gremien der Bundesärztekammer an. Satzungsgemäße Pflichtausschüsse sind der Finanzausschuss, der Schlichtungsausschuss und der Ausschuss „Ärztliche Weiterbildung“. Weiterhin notwendig ist der Beschwerdeausschuss, da ihm eine wichtige Aufgabe bei der gesetzlich übertragenen Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patienten zukommt.
Die Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse hatten die Delegierten vor der Sitzung erhalten. Christina Hillebrecht erläuterte kurz die Aufgaben der Ausschüsse und stellte die vorgeschlagenen Besetzungen vor. Die Delegiertenversammlung stimmte den Vorschlägen von Finanzkommission, Beschwerdeausschuss und Schlichtungsausschuss unverändert zu und wählte auch die Vorsitzenden gemäß Vorschlag.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Benennung der ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichte für Heilberufe und ihre Stellvertreter, die von der Aufsichtsbehörde aus der Vorschlagsliste der Kammer ausgewählt und bestellt werden. Für den 128. Deutschen Ärztetag in Mainz wurden Bettina Rakowitz, Dr. Jan Helge Kurschel, Sonja Pieper und Dr. Knut Spieker sowie Christina Hillebrecht und Jörg Fierlings als Ersatzdelegierte gewählt.
Thematische Schwerpunkte festgelegt
Nachdem die Ausschüsse und Gremien gewählt waren, widmeten sich die Delegierten den thematischen Schwerpunkten für die Wahlperiode. So sollen in verschiedenen Formaten Positionen und Handreichungen zum Einsatz von Physician Assistants, dem Umgang mit Medikamentenlieferengpässen, zur digitalen Kommunikation an der Schnittstelle ambulant zu stationär oder der Widerspruchlösung bei der Organspende erarbeitet werden.
Die AG Klima und Gesundheit hat in der letzten Legislaturperiode sehr erfolgreich gearbeitet und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Ärzteschaft für dieses Thema sensibilisiert wurde. Der jährliche Klimatag im November soll daher fortgeführt werden.
Ebenfalls beantragt waren zwei Arbeitsgruppen zu Interessenkonflikten zwischen der WHO und privaten Investoren und Nebenwirkungen und Risiken der Coronaimpfungen. Nach einer kurzen Diskussion lehnten die Delegierten die Einrichtung der Arbeitsgruppen mehrheitlich ab, da die Themen den Aufgabenkreis der Ärztekammer Bremen deutlich überschreiten.
